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Status und Rechtslage der Gedenkstätte

 

Gesetz von 1947

 

Im Namen von Charles, Prinz in Belgien und zwischenzeitlich Regierender des Königreiches hat das
Parlament folgendes entschieden:

 

 

Artikel 1

Es wird eine autonome öffentliche Gedenkstätte gegründet, die den Namen „Nationale Gedenkstätte Fort von Breendonk“
tragen wird und an die Rechte der Menschen darstellt und daran erinnern soll.

 

Artikel 2

Der Staat hat keinen Einfluss und Anspruch auf Kontrolle bezüglich:

  1.          Der Planung und Strukturierung der Gedenkstätte Fort Breendonk
  2.          Der Objekte und Gegenstände, die sich von der Zeit der Besatzung oder der Zeit danach noch im Fort befinden

 

Artikel 3

Die Aufgaben der Institution Fort Breendonk sollen sein:

  1.         Die dauerhafte alleinige Verantwortung für die Gebäude des Forts zu tragen, sowie in Artikel 2 festgehalten wird,
     Objekte, die aus dem Fort stammen, zu bewahren.
  2.         Alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um die Erinnerung an Fort Breendonk sowie die Ereignisse, die
     stattgefunden haben, zu gewährleisten. Die Geschichte   dieses Ortes soll in den Köpfen der Nation lebendig
     bleiben, sowie das Interesse ein gutes Sozialverhalten Mitmenschen gegenüber bei der Bevölkerung zu fördern.

 

Artikel 4

Die Landfläche und das darauf stehende Fort, das der Staat als nationale Gedenkstätte erklärt, muss erhalten bleiben und
darf nicht verkauft werden.

 

Artikel 5

Die "Nationale Gedenkstätte Fort von Breendonk" wird von einem Verwaltungsrat mit fünfzehn Mitgliedern verwaltet.

 

Artikel 6

Diese fünfzehn Mitglieder des Verwaltungsrates werden per königlichen Beschluss für einen Zeitraum von vier
Jahren ernannt. Der Gouverneur der Provinz, der stets zu den Sitzungen des Verwaltungsrates eingeladen ist,
darf an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilnehmen, wann immer er es möchte. Wenn er an der Sitzung
teilnimmt, darf er diese leiten und ist stimmberechtigt.

 

Artikel 7

Der Vorstand verfügt über alle Befugnisse der Verwaltung, die für die Verwirklichung der Ziele der Institution
notwendig sind.

 

Artikel 8

Der Vorsitzende ist berechtigt im Falle eines Gleichstandes bei einer Wahl zu entscheiden. Der Vorsitzende ist
verantwortlich für alle Handlungen des täglichen Managements. Er hat darüber hinaus alle Befugnisse, die ihm
vom Rat delegiert werden. Der Verwaltungsrat such das Personal für die Gedenkstätte aus und bestimmt deren Lohn.
Der Präsident kann einen Teil seiner Befugnisse in Bezug auf die tägliche Verwaltung auf ein Mitglied des
Personals übertragen.

 

Artikel 9

Die Verordnungen des Vorstandes sind einem Erlass des Königs unterstellt.

 

Artikel 10

Die steinerne Gedenktafel am Eingang der Gedenkstätte wird finanziert aus:

  1.          Den Einnahmen durch Eintrittsgelder von Besuchern
  2.          Geschenken und Erbschaften, die das Fort erhält; in Übereinstimmung mit
      Artikel 910 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
  3.          Einem jährlichen Zuschuss des Staates, solange sich dies als notwendig erweist
  4.          Hilfsgeldern aus den Provinzen und den Gemeinden.

 

Artikel 11

Der Rat hat jedes Jahr die Ausgaben und Einnahmen der Gedenkstätte zu bestimmen. Der Bericht über
die Geschäftstätigkeit der Gedenkstätte wird einmal jährlich geprüft.

 

Artikel 12

Die Beamten und Mitglieder des Verwaltungsrates sind berechtigt, über Akten mitzubestimmen, die es in
Bezug auf die Ausstellung gibt. Wir verkünden hiermit offiziell das vorliegende Gesetz, welches mit dem
königlichen Siegel bestätigt und im belgischen Gesetzbuch veröffentlicht wurde.

 

 

Brüssel, am 19. August 1947.

 

 

 

 

 Die ersten Schritte der Gedenkstätte nach Verabschiedung des  Gesetzes von 1947

 

Am 16. Oktober 1947 lag die Liste mit den Namen der ersten Administratoren der neu gegründeten
Gedenkstätte vor. Unter ihnen sind die folgenden ehemaligen Häftlingen Breendonks
oder deren Hinterbliebene:

 

Georges CANIVET

(Präsident des Verbandes ehemaliger Häftlinge Breendonks)

Gaston HOYAUX
                 (Autor des Gesetzentwurfs, ehemaliger Häftling des KZ Buchenwald und Sachsenhausen)

Jules JODOIGNE
                 (Häftling aus Vught und Sachsenhausen)

Paul LEVY
                 (Journalist bei der I.N.R.)

Xavier Relecom
                 (ehemaliger Häftling aus Sachsenhausen)

André SIMONART
                 (Professor an der Universität von Leuven, ehemaliger Häftling des KZ Buchenwald)

Albert ROY
                 (Gemeindesekretär von Wiillebroek)

Madame Hilda SIEBENEN
                 (ehemaliger Häftling aus Ravensbrück und Witwe des Antwerpener Attorney-des-König Sevens Dirk,
                   der im Lager Breendonk an den Folgen schwerer Folterungen starben).




 

Gesetzesreform 2003

 Albert II, König der Belgier,

Das Parlament hat folgenden Artikel verabschiedet und wir bestätigen wie folgt:

 

Artikel 1

Diese Gesetzesreform erfolgt im Rahmen von Artikel 78 der Verfassung.

 

 

Artikel 2

Artikel 1 des Gesetzes vom 19. August 1947 zur Festlegung der Nationalgedenkstätte Fort von Breendonk wird wie folgt ersetzt:

 "Artikel 1 - Die öffentliche Einrichtung mit dem Namen „Nationalgedenkstätte Fort von Breendonk“ mit eigener Rechtspersönlichkeit steht unter der Aufsicht des Verteidigungsministers.“

 

Artikel 3

Artikel 5 desselben Gesetzes wird durch die folgende Fassung ersetzt:

"Art. 5. - Die Nationalgedenkstätte Fort von Breendonk wird durch einen Verwaltungsra, der aus einem Vorsitzenden und vierzehn Mitgliedern besteht, geleitet.“

 

Artikel 4

Artikel 6 desselben Gesetzes wird durch die folgende Fassung ersetzt:

 "Artikel 6 - Der Vorsitzende des Verwaltungsrates wird vom König nach Vorschlag des Verteidigungsministers für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt.
   Die vierzehn Mitglieder des Verwaltungsrates werden vom König für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt.
   Der Gouverneur der Provinz Antwerpen ist legal Administrator der Nationalgedenkstätte Fort von Breendonk.
   Der Bürgermeister von Willebroek ist rechtlicher Administrator der Nationalgedenkstätte.
   Ein Mitglied wird von der Französisch Gemeinde nominiert.
   Ein Mitglied wird von der Flämischen Gemeinde nominiert.
   Ein Mitglied wird von der Deutschsprachigen Gemeinde nominiert. 
   Acht Mitglieder werden vom Verteidigungsminister ernannt. Diese werden gewählt und sollten sich durch ihre moralischen Qualitäten auszeichnen und ein       unerschütterliches Engagement für die Werte der Demokratie unter Beweis gestellt haben.
   Der Chefkuratorin des Königlichen Museums der Armee und Militärgeschichte ist rechtlicher Administrator der Nationalgedenkstätte Fort von Breendonk.“

 

Wir verkünden hiermit offiziell das vorliegende Gesetz, welches mit dem königlichen Siegel bestätigt und im belgischen Staatsblatt veröffentlicht wurde.

 

Brüssel, am 27. März 2003.

 

ALBERT

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